Die CO2 Steuer auf leichte Nutzfahrzeuge

LNF: Welche Fahrzeuge sind ab 2020 von der CO2-Abgabe betroffen?

Zu den von der CO2-Abgabe betroffenen leichten Nutzfahrzeugen gehören Lieferwagen und leichte Sattelschlepper, die

  • erstmals in der Schweiz in Verkehr gesetzt,
  • in die Schweiz importiert oder
  • in der Schweiz hergestellt werden
    (Artikel 17 Absatz 1 CO2-Verordnung).

Begriffsbestimmungen: Lieferwagen, leichte Sattelschlepper, Inverkehrsetzung

  •  Lieferwagen (Fahrzeugklasse N1) sind leichte Motorwagen zum Sachentransport mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Fahrzeugführer (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS).
  • Sattelschlepper (Fahrzeugklasse N) sind Motorwagen, die dem Ziehen von Sattelanhängern dienen (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe i VTS).
  • Leichte Motorwagen sind Motorfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (Artikel 10 Absatz 2 VTS).
  • Als erstmals in Verkehr gesetzt gelten diejenigen Fahrzeuge, die erstmals in der Schweiz zugelassen werden.

Folgende Fahrzeuge sind von der CO2-Abgabe ausgenommen

Fahrzeuge, die mehr als sechs Monate vor der Anmeldung beim Schweizer Zoll im Ausland zugelassen wurden,

  • Fahrzeuge, die bereits zuvor in der Schweiz zugelassen worden waren,
  • Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (gemäss Anhang 2 Teil A Ziffer 5 der Richtlinie 2007/46/EG) sowie
  • Fahrzeuge mit einem Leergewicht von über 2.585 Kilogramm, deren Messung nach dem Messverfahren für schwere Motorwagen gemäss Verordnung 595/2009/EG erfolgt und die nicht über Emissionswerte gemäss Verordnung 715/2007/EG verfügen.

Was sind „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“?

Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (gemäss Anhang 2 Teil A Abschnitt 5 der Richtlinie 2007/46/EG) sind Fahrzeuge, die eine besondere Funktion erfüllen sollen, für die der Fahrzeugaufbau oder die Ausrüstung angepasst werden muss. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung unterliegen nicht dem CO2-Abgabe-Reglement.

Zu den Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung gehören

  •  Wohnmobile: Fahrzeuge der Klasse M, die so konstruiert sind, dass sie die Unterbringung von Personen erlauben und die folgende Mindestausstattung aufweisen:
    – Tisch,
    – Sitz- und Schlafgelegenheiten,
    – Kochgelegenheiten und
    – Einrichtungen zur Gepäckunterbringung.
  • Beschussgeschützte Fahrzeuge, die zum Schutz von Insassen oder Gütern kugelsicher gepanzert sind,
  • Krankenwagen: Fahrzeuge der Klasse M, die über Ausrüstung zur Beförderung von Kranken und Verletzten verfügen,
  • Leichenwagen: Fahrzeuge der Klasse M, die über Ausrüstung zur Beförderung von Leichen verfügen,
  • Rollstuhlgerechte Fahrzeuge der Klasse M1, die aufgrund ihrer speziellen Konstruktion oder Umrüstung, Personen in einem oder mehreren Rollstühlen sitzend bei Strassenfahrten aufnehmen können,
  • Wohnanhänger gemäß ISO-Norm 3833-1977, Begriffsbestimmung unter 3.2.1.3,
  • Mobilkrane der Klasse 3, die sich nicht für die Güterbeförderung eignen und mit einem Kran mit zulässigem Lastmoment von mindestens 400 kNm ausgestattet sind sowie
  • sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Abschnitt 5 von Anhang 2 Teil A der Richtlinie 2007/46/EG (siehe Definition zu Beginn dieses Textabsabsatzes zu „Fahrzeugen, die eine besondere Funktion erfüllen sollen“).

Spezialfälle: Fahrzeuge, die auf Herstellerantrag nach dem Verfahren für leichte oder schwere Motorwagen gemessen werden können
Fahrzeuge mit einem Leergewicht zwischen 2.585 Kilogramm und 2.815 Kilogramm können auf Antrag des Herstellers nach dem Verfahren für leichte Motorwagen gemessen werden.

Fahrzeuge mit einem Leergewicht zwischen 2.355 Kilogramm und weniger als 2.585 Kilogramm können auf Antrag des Herstellers nach dem Verfahren für schwere Motorwagen gemessen werden.

Fahrzeugklassen – Begriffsbestimmungen gemäss Artikel 12 Absatz 1 VTS

Fahrzeugklasse M: Motorwagen zum Personentransport

  • Klasse M1: Fahrzeuge mit bis zu neun Sitzplätzen (einschliesslich Fahrzeugführer)
  • Klasse M2: Fahrzeuge mit bis zu neun Sitzplätzen (einschliesslich Fahrzeugführer) und mit Garantiegewicht von bis zu 5 Tonnen
  • Klasse M3: Fahrzeuge mit bis zu neun Sitzplätzen (einschliesslich Fahrzeugführer) und mit Garantiegewicht von mehr als 5 Tonnen

Fahrzeugklasse N: Motorwagen zum Sachentransport

  • Klasse N1: Fahrzeuge mit Garantiegewicht von bis zu 3,5 Tonnen Tonnen
  • Klasse N2: Fahrzeuge mit Garantiegewicht von mehr als 3,5 bis 12 Tonnen
  • Klasse N3: Fahrzeuge mit Garantiegewicht von mehr als 12 Tonnen

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DIE BERECHNUNG DES CO2-ZIELWERTES 2020 FÜR LEICHTE NUTZFAHRZEUGE

Der ab 2020 geltende CO2-Zielwert für LNF von 147 g/km bezieht sich auf die gesamte LNF-Flotte eines Importeurs oder einer Emissionsgemeinschaft. Der individuelle Zielwert eines Fahrzeugs wird unter Berücksichtigung des Leergewichts eines Fahrzeugs ermittelt: je höher das Leergewicht eines LNF, desto höher ist der fahrzeugindividuelle CO2-Zielwert.

Zwecks CO2-Zielermittlung wird das Leergewicht des jeweiligen Fahrzeugs ins Verhältnis gesetzt zum Durchschnitt aller innerhalb eines vorangegangenen Kalenderjahres neu zugelassenen LNF („Referenzleergewicht“, „Normgewicht“).
Ein LNF mit „Normleergewicht“ erhält in 2020 einen CO2-Zielwert von 147 g/km.
Ein schwereres LNF erhält einen höheren CO-Zielwert, ein Fahrzeug mit geringerem Leergewicht eine niedrigere CO-Zielvorgabe.

Das Referenzleergewicht des Jahres 2018 (also das durchschnittliche Leergewicht der Neufahrzeugflotte 2018) ist eine massgebliche Grösse, aus der die CO2-Zielwerte 2020 für die einzelnen Neufahrzeuge abgeleitet werden (und zwar separat für LNF und Personenwagen (PW)). Die mathematische Formel zur Berechnung der individuellen Zielvorgabefür Klein- und Großimporte enthält Anhang 4a, Abschnitt 1 der CO2-Verordnung.

Wichtiger Hinweis:
Das Bundesamt für Energie (BFE) wird das LNF-Referenzleergewicht (2018) bis Ende 2019 bekanntgeben. Die Veröffentlichung des Referenzleergewichts erfolgt voraussichtlich in einem Anhang zur CO2-Verordnung (für Personenwagen bisher in Anhang 4a, Abschnitt 2 der CO2-Verordnung).

CO2-Zielwert und Leergewicht: Sonderfall mehrstufige Fahrzeuge

LNF können in verschiedenen Fertigungsvarianten in die Schweiz importiert werden. Möglich ist der Import von bereits vervollständigten LNF-Fahrzeugen oder aber von Basisfahrzeugen, die in der Schweiz entsprechend den individuellen Kundenwünschen noch mit einer bestimmten Zusatzausrüstung versehen werden.

Bei den noch aufzurüstenden Basisfahrzeugen (MSV, Multi Stage Vehicles) unterscheidet sich das Zulassungsverfahren von dem Verfahren bei Fahrzeugen, die in vollständigem Zustand importiert werden.

Artikel 24 und 25 CO2-Verordnung regeln, welche Daten zu den CO2-Emissionen und zum Leergewicht bei Basisfahrzeugen anzuwenden sind. Artikel 24 bezieht sich auf typengenehmigte Fahrzeuge mit schweizerischem Datenblatt, Artikel 25 auf Fahrzeuge ohne Typengenehmigung.

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CO2 ABGABE NUTZFAHRZEUGE: BESONDERHEITEN BEI DER ERMITTLUNG DER CO2-ZIELERREICHUNG

Während die CO2 Zielerreichung in der Europäischen Union durch Erhebung EU-weiter CO2-Emissionswerte der einzelnen Fahrzeugmarken ermittelt wird (sogar unter Einbeziehung von Norwegen und Island, die nicht der EU, aber dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR angehören), sind in der Schweiz die Neufahrzeug-Importeure verpflichtet, die Erreichung der für sie individuell geltenden CO2-Ziele sicherzustellen.

Emissionsgemeinschaften
Importeure können sich zusammenschliessen, um als Emissionsgemeinschaft das CO2-Ziel zu erreichen. Zum Zusammenschluss zu einer Emissionsgemeinschaft sind Klein-, Gross- und Privatimporteure berechtigt, wenn sie gemeinsam mindestens 6 LNF-Neufahrzeuge pro Jahr importieren.

Grossimporteure: Geltendmachung von CO2-Spezialzielen für Kleinhersteller-Fahrzeuge
Wenn in der Europäischen Union jährlich weniger als 22.000 neue leichte Nutzfahrzeuge eines Herstellers zugelassen werden, so können diese „Kleinhersteller“ bei der Europäischen Kommission CO2-Spezialziele beantragen.

Grossimporteure, die Fahrzeuge von Kleinherstellern in die Schweiz einführen, können die von der EU genehmigten CO2-Spezialziele geltend machen. Hierzu müssen Grossimporteure dem Bundesamt für Energie vor der Inverkehrsetzung eines neuen LNF ein Mitteilungsformular einreichen.

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CO2 ABGABE NUTZFAHRZEUGE: ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE SCHWEIZ

Im Unterschied zur EU, für die der Zielwert von 147 g/km ab 2020 ausnahmslos und einheitlich für die gesamte LNF-Flotte gilt, sind in der Schweiz Erleichterungen bei der Einführung der CO2 Steuer für LNF vorgesehen, nämlich in Form von Phasing-in- und Supercredit-Regelungen für die Jahre 2020 bis 2022.

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CO2 ABGABE LEICHTE NUTZFAHRZEUGE: DIE HÖHE DER CO2-SANKTION BEI ÜBERSCHREITUNG DES CO2-ZIELWERTES

Die CO2-Sanktion je Gramm Zielüberschreitung pro Kilometer liegt für Personenwagen für das Jahr 2019 bei 111 CHF (siehe Artikel 29 und Anhang 5 der CO2-Verordnung).

In der Europäischen Union gilt für CO2-Überschreitungen in 2019 ein Sanktionsbetrag von 95 Euro für jedes Gramm Zielüberschreitung. Den in der EU geltenden Eurobetrag rechnet das Bundesamt für Energie zum Mittelwert aller CHF/EUR-Devisentageskurse der zwölf Monate vor dem 30. Juni 2019 in Schweizer Franken um (Artikel 29 Absatz 2 CO2-Verordnung).

Den für das Jahr 2020 geltenden CHF-Betrag für ein Gramm CO2-Zielüberschreitung beträgt CHF 109.-.

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WER GILT IM JAHR 2020 ALS LNF-GROSSIMPORTEUR?

Jeder LNF-Importeur erhält den Status als LNF-Kleinimporteur oder LNF-Grossimporteur unabhängig von seinem Status als Personenwagen-Importeur.

  • Grundsätzlich ist LNF-Grossimporteur, wer innerhalb eines Kalenderjahres mindestens 6 leichte Nutzfahrzeuge in die Schweiz importiert und in Verkehr setzt (Artikel 18 CO2-Verordnung).
  • Für 2020 gilt als offizieller Grossimporteur, wer im ersten Halbjahr des Jahres 2019 (Stichtag 30. Juni 2019) mindestens sechs Import-LNF in Verkehr gesetzt hat.
  • Hat ein Importeur bis zum 30 Juni 2019 höchstens fünf LNF in Verkehr gesetzt, so kann er sich beim BFE für 2020 gleichwohl als provisorischer Grossimporteur anmelden. Importiert der Importeur jedoch im gesamten Kalenderjahr 2020 nicht die für Grossimporteure erforderliche Mindestzahl von sechs LNF, dann muss der Importeur nachträglich jedes einzelne der importierten Fahrzeuge wie ein Kleinimporteur einzeln abrechnen.
  • Wichtig für Grossimporteure: Auch „offizielle Grossimporteure“ müssen sich bis zum 31. Dezember 2019 formell mittels Anmeldeformular beim Bundesamt für Energie anmelden, um den Status als Grossimporteur und ihre Kontaktdaten zu bestätigen.

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WICHTIGE TERMINE FÜR LNF-IMPORTEURE

  • 30. November 2019: Ende der Anmeldefrist für Emissionsgemeinschaften für das Jahr 2020
  •  bis 31. Dezember 2019: Bekanntgabe des LNF-Referenzleergewichtes (Referenzjahr 2018) und des Sanktionsbetrages in CHF pro Gramm Überschreitung der CO2-Ziele 2020 durch das Bundesamt für Energie (BFE)
  •  31. Dezember 2019: Ende der Anmeldefrist für Grossimporteure 2020
  • 1. Januar 2020: Start der LNF-Einbeziehung in das CO2-Abgabe-Reglement

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